Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für die Nutzung der KlimaTeller App, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen uns abgeändert werden.

(2) Auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Sie bei Ihrer nächsten Anmeldung deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Nutzungsbedingungen dann wieder bestätigen.

§2 Gegenstand der Nutzung

KlimaTeller App ist eine Webapp (Webanwendung), die über den Browser geöffnet und genutzt wird. Sie wird nicht über einen App Store bereitgestellt. Die Anwendung wird mit der URL app.klimateller.de oder mit dem Button „KlimaTeller App“ auf der Webseite www.klimateller.de aufgerufen.

Für die Nutzung der Software „KlimaTeller App“ muss eine Lizenz erworben werden. Diese erhalten Sie mit der Registrierung. Diese Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software „KlimaTeller App“ (Softwarelizenz) und der zu Grunde liegenden Datenbank (Datenbanklizenz) in einem gastronomischen Betrieb an einem geografischen Standort (gewerbliche Nutzung) sowie in einem Privathaushalt (private Nutzung) unter den nachfolgenden Bedingungen. Die Software und die Datenbank werden über eine elektronische Schnittstelle (API) bereitgestellt.

§3 Ihre Registrierung und Anmeldung

(1) Sie können sich für die Nutzung der KlimaTeller App registrieren. Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten müssen Sie vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie einen Bestätigungslink an Ihre E-Mail-Adresse. Mit dem Öffnen des Bestätigungslinks erfolgt auch automatisch eine Anmeldung, welche 30 Tage gültig ist (oder bis zu einem Systemupdate oder bis zu einem Wechsel des Computers/Browsers). Ist die Gültigkeit des Bestätigungslinks erloschen können Sie sich einen neuen Link zusenden lassen, der wiederum 30 Tage gültig ist. Sie können sich aber beliebig oft den Bestätigungslink zuschicken lassen.

(2) Soweit sich Ihre Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können Sie online nach Login vornehmen oder Sie nehmen Kontakt zu uns auf.

§4 Umfang der Lizenz zur Nutzung der Software KlimaTeller App und der Datenbank

(1) Sie erhalten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich limitiertes und widerrufliches Recht, die KlimaTeller App zu nutzen.

(2) Ihnen wird als gewerblicher Nutzer bis zum 31.12.2019 die Lizenz zur Nutzung der Software und der Datenbank kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ab dem 01.01.2020 wird die Lizenz zur Nutzung der Software und der Datenbank für gewerbliche Nutzer (gastronomische Betriebe) gegen eine Lizenzgebühr möglich sein. Die Höhe der Lizenzgebühr wird in einem gemeinsamen Prozess mit Ihnen abgestimmt. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Kosten für den Betrieb und die Aktualisierung der KlimaTeller App gedeckt werden und der finanzielle Aufwand für die Nutzung der Software und Datenbank betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Dafür wird Ihnen ein Recht zur Nutzung der KlimaTeller Unterstützungsangebote (§§ 9, 10 und 11) eingeräumt.

(3) Für private Nutzer bleibt die Nutzung der Software und der Datenbank kostenfrei. Die private Nutzung ist ausschließlich Privathaushalten vorbehalten. Eine gewerbliche Nutzung der Privatlizenz ist untersagt und berechtigt uns nach § 7 Abs. 3 nach Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.

(4) Die KlimaTeller App wurde von der Eaternity AG entwickelt, sie wird von der Eaternity AG betrieben und laufend weiterentwickelt und die zu Grunde gelegten Daten werden regelmäßig aktualisiert. Eaternity aktualisiert die Daten nach eigenem Ermessen. Nach Aktualisierung besteht eine Verwendungspflicht der aktuellen Daten. Sie sind verpflichtet, immer nur die aktuellste Version der Datenbank zu nutzen.

(5) Es ist ausgeschlossen, die aktualisierten Daten von Eaternity mit früher von Eaternity bereitgestellten Informationen, selbst eruierten oder recherchierten Datensätzen sowie Daten von Dritten in Verbindung zu bringen.

(6) Sie dürfen die Software und die Datensammlung in der Datenbank weder ganz, noch in Teilen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich machen, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder zu bearbeiten und davon abgeleiteten Werke schaffen.

 §5 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§6 Vertraulichkeit

(1) Sämtliche Daten, die die Parteien austauschen, sind vertraulich.

(2) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

(3) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

(4) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; 

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(5) Die Parteien werden nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§7 Kündigung des Lizenzvertrags zur Nutzung der Software KlimaTeller App und der Datenbank

(1) Der Lizenzvertrag kann bis zum 31.12.2019 unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Ab dem 01.01.2020 kann der Lizenzvertrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentliches Kündigung aus wichtigem Grundohne Einhaltung einer Frist bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in diesen Fällen gegeben:  a) Verstoß der KlimaTeller Projektpartner, NAHhaft e.V. und Greentable e.V., gegen diese Nutzungsbestimmungen.; b) Schließung ihres Unternehmens aufgrund behördlicher oder unternehmerischer Entscheidung c) Wenn Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen. Ein Verstoß ist wiederholt, wenn Sie von den Projektpartnern, NAHhaft e.V. und Greentable e.V., bereits wegen eines vorherigen Verstoßes abgemahnt worden sind.

§8 Einräumung von Nutzungsrechten an Ihren in der KlimaTeller App geteilten Inhalten

(1) Wenn Sie Fotos, Videos und Rezepte, sowie andere Inhalte in der App speichern, räumen Sie uns und der Eaternity AG eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz ein, diese Inhalte zu hosten. Ferner räumen Sie uns mit Ihrer Zustimmung das Recht ein, die Inhalte zu verwenden, zu verbreiten, zu bearbeiten, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen und zu übersetzen, um die Klimateller App stetig verbessern und zur Verfügung stellen zu können.  

(2) Nach Kündigung der Softwarelizenz, erlischt auch unser Nutzungsrecht an Ihren Inhalten. Inhalte erscheinen allerdings weiterhin, wenn Sie sie für andere sichtbar veröffentlicht haben.

§9 Umfang der Lizenz zur Nutzung der KlimaTeller Auszeichnung/unserer Marken für gewerbliche Nutzer (gastronomische Betriebe)

(1) Die Wortmarke „KlimaTeller“ sowie die dazugehörige Bildmarke sind geistiges Eigentum von NAHhaft e.V. Die Wortmarke „KlimaTeller“ ist unter der Nummer 30 2012 009 928 und die Wortbildmarke unter der Nummer 30 2012 009929 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

(2) Sie als gewerblicher Nutzer (gastronomischer Betrieb) erhalten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich limitiertes und widerrufliches Recht, unsere Wort- und Wortbildmarken unter den folgenden Bedingungen zu nutzen. Bis zum 31.12.2019 wird die Lizenz zur Nutzung unserer Wort- und Wortbildmarken kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ab dem 01.01.2020 wird die Lizenz zur Nutzung unserer Wort- und Wortbildmarken gegen eine Lizenzgebühr möglich sein. Die Höhe der Lizenzgebühr wird in einem gemeinsamen Prozess mit Ihnen abgestimmt. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Kosten für den Betrieb und die Aktualisierung der KlimaTeller App gedeckt werden und der finanzielle Aufwand für die Nutzung der Software und Datenbank betriebswirtschaftlich vertretbar ist.

(3) Die Wort- und Wortbildmarke „KlimaTeller“ dürfen nicht verändert werden, weder in Farbe noch Design. Die Farbwerte betragen: CMYK: 75/25/5/0, RGB: 105/150/200. Eine Ausnahme bilden schwarz-weiß gedruckte Speisepläne. Auf diesen darf die Bildmarke in schwarz-weiß abgebildet werden.

(4) Die Wort- und Wortbildmarke „KlimaTeller“ darf in keiner Weise mit der Marke, einem Siegel oder der Identität eines Herstellers, Händlers oder einer anderen Organisation in Verbindung gebracht werden. Sie muss immer ein unabhängiges Element darstellen.

(5) Sie verwenden die eingeräumten Rechte in Bezug auf die bei Ihnen angebotene Verpflegung. Beide Marken können zum Zweck der Information der Gäste und Motivation zur Wahrnehmung des klimafreundlichen Speisenangebots verwendet werden. Klimafreundliche Speisen werden auf dem Speiseplan mit der KlimaTeller Auszeichnung (Wortbildmarke) als klimafreundlich ausgezeichnet. Jeder Gast weiß nun, dass er mit der Wahl des als klimafreundlich ausgezeichneten Gerichts einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

(6) Sie verpflichten sich, ausschließlich solche Hauptgerichte und warme Speisen als KlimaTeller auszuzeichnen, die nach Rezepteingabe als KlimaTeller bestätigt werden.

(7) Sie verpflichten sich, keine Aussage bezüglich der Wort- und Wortbildmarke „KlimaTeller“ und damit assoziierten Produkten bzw. Gerichten zu treffen, die dem unter (6) aufgeführten Kriterium nicht entsprechen. Ihnen sind ferner jegliche Aussagen untersagt, die die Gäste in die Irre führen oder den Wert der Wort- und Bildmarke „KlimaTeller“ in irgendeiner Weise beeinträchtigen können.

(8) Nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung sind Sie berechtigt eigene Werbematerialien mit der Wort- und Wortbildmarke „KlimaTeller“ herzustellen und möglichst kostenfrei zu vertreiben. Die Materialien müssen einen höchstmöglichen Standard an Nachhaltigkeit in der Produktion, betreffend Ressourcenverbrauch, Klimaschutz oder soziale Aspekte, aufweisen. Hergestellte Printmedien müssen den „Blauen Engel“ oder ein vergleichbares Label tragen, Kugelschreiber müssen dekompostierbar, Jutebeutel aus Stoff mit dem „Fairtrade“-Siegel versehen sein. Es darf ein Verkaufspreis verlangt werden, allerdings darf dieser nur Beschaffungskosten decken und keinen Gewinn abwerfen.

(9) Sie sind nach vorheriger Information der KlimaTeller Projektpartner, NAHhaft e.V. und Greentable e.V., berechtigt, die Projektpartner auf Ihrer Internetseite sowie in allen sonstigen genutzten Medien wie Pressemitteilungen, Printmedien, Vorträgen etc. als offizielle Partner aufzuführen und für diese Zwecke die Wort- und Bildmarke der Projektpartner zu benutzen.

§10 Bedingungen für die Verwendung der Berechnungen, Informationen, Slogans der KlimaTeller App

(1) Um die Integrität und die Richtigkeit der benutzten Informationen zu gewährleisten, verpflichten Sie sich, bei sämtlichen Veröffentlichungen, in denen KlimaTeller und/oder NAHhaft e.V. und/oder Greentable e.V. und/oder Eaternity genannt wird oder CO₂-Werte, die mit der KlimaTeller App errechnet und/oder von KlimaTeller und/oder NAHhaft e.V. und/oder Greentable e.V. und/oder Eaternity veröffentlicht wurden, erwähnt werden, vorab die Zustimmung von uns einzuholen.

(2) Bei der Veröffentlichung der Berechnungen muss eindeutig ersichtlich gemacht sein, dass diese durch die KlimaTeller App erfolgt sind.

(3) Der berechnete CO₂-Wert steht optisch in direkter Beziehung zu der KlimaTeller App. Die Rückverfolgbarkeit der CO₂-Berechnung ist aus Eigeninitiative der Gäste möglich und die Quelle der zu Grunde liegenden Information ersichtlich (Flyer oder anderes Dokument in Druck oder digital). Die Informationen sind so platziert, dass sie für jeden Gast ersichtlich sind.

(4) Sie informieren uns, das KlimaTeller Team, mit einer Nachricht an hallo@klimateller.de rechtzeitig über Presseanfragen oder durch Sie initiierte Pressemitteilungen, CSR Kommunikation oder Werbeaktionen, die die mit der KlimaTeller App berechneten CO₂-Werte beinhalten.

(5) Sie leiten die Kommunikationsmedien, in denen KlimaTeller / Eaternity oder die mit der KlimaTeller App errechneten CO₂-Werte erwähnt werden, rechtzeitig an das KlimaTeller Team über hallo@klimateller.de weiter.

(6) Alle Claims, die in Verbindung zur Arbeit von uns (NAHhaft e.V., Greentable e.V. und Eaternity AG) gebracht werden können, jedoch ihren Ursprung nicht bei uns haben, müssen klar von uns abgegrenzt werden oder bedürfen vorheriger Rücksprache mit und Freigabe durch uns. Ein Beispiel eines solchen Claims in Verbindung mit unserer Arbeit ist: „Ein KlimaTeller ist unter 900g CO₂“.

§11 Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des GastroKit und des MedienKit für gewerbliche Nutzer (gastronomische Betriebe)

(1) 14 Tage nach Registrierung (unverbindliche Testphase) können Sie entscheiden, ob Sie als KlimaTeller Partner KlimaTeller anbieten möchten. Um Sie bei Ihrer Kommunikation zu unterstützen, senden wir Ihnen ein kostenfreies GastroKit zu. Hierzu erhalten Sie eine E-Mail von uns. Gerne können Sie sich auch vorzeitig bei uns melden und das GastroKit anfordern: hallo@klimateller.de.

(2) Sollten Sie weitere Materialien benötigen, melden Sie Ihren Bedarf über hallo@klimateller.de an das KlimaTeller Team. Folgende Informationen benötigen wir dazu von Ihnen: Vorname, Nachname, Name des Betriebs, Email Adresse, Name und Anzahl des benötigten Materials. Diese personen- und betriebsbezogenen Daten nutzen wir für die Bearbeitung Ihrer Anfrage. 


(3) Solange der Vorrat reicht, senden wir Ihnen die Materialien in vertretbarer Menge kostenfrei zu.

(4) Darüber hinaus erhalten Sie Zugang zu digitalen Medien (MedienKit), die Sie für Ihre Kommunikation mit Ihren Kollegen und Kolleginnen sowie mit Ihren Gästen nutzen können. Das MedienKit wird ständig weiterentwickelt und aktualisiert. Über die Aktualisierung erfahren Sie in dem KlimaTeller Newsletter.

(5) Die Materialien im MedienKit müssen einen höchstmöglichen Standard an Nachhaltigkeit in der Produktion, betreffend beispielsweise die Bereiche Ressourcenverbrauch, Klimaschutz oder soziale Aspekte, aufweisen. Die Printmedien müssen beispielsweise den „Blauen Engel“ oder ein vergleichbares Label tragen und klimaneutral gedruckt sein.

(6) Sie verpflichten sich, das zur Verfügung gestellte Informationsmaterial (Aufsteller u.a.) in Ihren Räumlichkeiten sichtbar auszulegen bzw. auszuhängen, dass eine regelmäßige und kontinuierliche Information über das Projekt „KlimaTeller“ gewährleistet ist.

§12 Widerrufsrecht und -belehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

(1) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von digitalen Inhalten        

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief an NAHhaft e.V., Sickingenstraße 10, 34117 Kassel oder E-Mail an hallo@klimateller.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.     

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich verlangen und gleichzeitig zustimmen, dass wir mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

NAHhaft e.V., Sickingenstraße 10, 34117 Kassel, hallo@klimateller.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§13 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Software mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die Software beträgt zwei Jahre ab Freischaltung der Software.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Download und Freischaltung der Software; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl im Wege der Ersatzlieferung (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung). Im Rahmen der Ersatzlieferung übernehmen Sie gegebenenfalls einen neuen Stand der Software, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln werden wir Ihnen nach unserer Wahl entweder eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, und für Mängel, die nach dem Download bei Nutzung in einer Hardware- und Softwareumgebung auftreten, die den Anforderungen nicht entspricht oder bei Änderungen und Modifikationen, die durch Sie vorgenommen werden.

(6)  Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist , bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§14 Haftungsbeschränkung und Verfügbarkeit

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank. Zur Aufrechterhaltung der Software und der der Datenbank sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§15 Verbraucherstreitbeilegung und Qualitätssicherung

Die Europäische Kommission stellt die OS-Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen zur Verfügung. Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Unser Anspruch ist es, Ihnen Inhalte zu liefern, wie Sie sie nach unserer Präsentation erwarten können. Sollten Sie dennoch nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns Rückmeldung zu geben. So können wir gemeinsam eine Lösung finden.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Februar 2019